Pressemitteilung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention – BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung.

Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes (Pressemeldung des BVerfG)

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Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.

Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) erfolglos (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen (siehe zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf die Pressemitteilung Nr. 180/2021 vom 4. Oktober 2021).

Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil (Pressemeldung des BVerfG)

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Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.

Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober (Pressemeldung des BMJV)

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Verbesserung des Schutzes gegen Stalking, Senkung von Inkassokosten, ein Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke, mehr Fairness im Vertragsrecht Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz … Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober (Pressemeldung des BMJV)

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)

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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr. Selbmann ist 46 Jahre alt und stammt aus der baden-württembergischen Justiz. Sie wurde im August 2020 zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und gehört dem IX. Zivilsenat an, der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig ist. In der Funktion der weiteren stellvertretenden Pressesprecherin folgt sie Vorsitzender Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger nach, die mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand tritt.

Das Einheitliche Patentgericht kommt (Pressemeldung des BMJV)

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Deutschland ratifiziert das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Die Bundesregierung hat heute die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Mit diesem Schritt … Das Einheitliche Patentgericht kommt (Pressemeldung des BMJV)

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es fanden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz in Europa und die Beschwerdelegitimation im Bereich des Rechts des Umweltschutzes statt. Zudem dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.