Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21
Pressestelle des BGH
Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 („Dieselverfahren“; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat verhandelt in einem VW-Verfahren, das die Frage betrifft, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG mit dem Schluss des Jahres 2015 begann und ob sie durch Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug) (Pressemeldung des BGH)
Nach seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 140/2021) wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Verhandlungstermin erneut mit Fragen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs (EA 189) beschäftigen.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.) (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 335/21
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift
Urteil gegen den „Waldläufer von Oppenau“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 330/21
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 10. August 2021 – 3 StR 394/20
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 6 StR 432/21
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Oktober 2021 – V ZR 225/20
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. Mai 2021 – 4 StR 19/20
Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) erfolglos (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen (siehe zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf die Pressemitteilung Nr. 180/2021 vom 4. Oktober 2021).
Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt) (Pressemeldung des BGH)
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Berufungsverfahren über die Frage, ob bei der Bewerbung einer Rechtsanwältin um eine Notarstelle die Tätigkeit als Insolvenzverwalterin als Wartezeit zu berücksichtigen ist.
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen (Pressemeldung des BGH)
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. September 2021 – 5 StR 290/21
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ mündlich verhandeln (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr. Selbmann ist 46 Jahre alt und stammt aus der baden-württembergischen Justiz. Sie wurde im August 2020 zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und gehört dem IX. Zivilsenat an, der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig ist. In der Funktion der weiteren stellvertretenden Pressesprecherin folgt sie Vorsitzender Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger nach, die mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand tritt.
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 30. September 2021 – 4 StR 170/21
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.