Pressestelle des BGH | Seite 32

Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-14

Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20

Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-13

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob nach einem im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetretenen Leitungswasserschaden der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich oder von dem geschädigten Wohnungseigentümer allein zu tragen ist.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-13

Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 680/21

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-13

Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21

Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-10

Beschluss vom 2. Juni 2022 – 2 StR 481/21

Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-08

Beschluss vom 31. Mai 2022 – 6 StR 74/22

Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-08

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag wegen Covid 19.

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-08

Beschluss vom 12. Mai 2022 ? 4 StR 83/22

Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-08

Beschluss vom 31. Mai 2022 – 3 StR 96/22

Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-08

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-07

Beschluss vom 11. Mai 2022 – 5 StR 306/21

Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2022-06-02

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs geht. Es wird voraussichtlich zu klären sein, ob dann, wenn die Vorlage des Fahrzeugbriefs (heute: Zulassungsbescheinigung Teil II) bei dem Fahrzeugerwerb streitig ist, derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast für die Nichtvorlage der Bescheinigung trägt, oder ob der das Fahrzeug besitzende Erwerber die Vorlage beweisen muss.