Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Pressestelle des BGH
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Christina Stresemann wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21(„Dieselverfahren“; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber) (Pressemeldung des BGH)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 über die Frage verhandeln, ob ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19
Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) (Pressemeldung des BGH)
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Verhandlungstermin erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befassen. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden.
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 5. April 2022 – 3 StR 16/22
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren erneut über die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. April 2022 – BLw 5/20
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 6. April 2022 – VIII ZR 295/20
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 21. April 2022 – AK 14/22 und AK 18/22
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 22. März 2022 – 1 StR 455/21
Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 („Wittenberger Sau“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Entfernung eines Sandsteinreliefs von einer Kirchenfassade zu entscheiden.
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig abgeschlossen (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 11. Januar 2022 – 3 StR 452/20
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios (Pressemeldung des BGH)
Nr. 56/2021Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21
Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 4. Mai 2022 – 1 StR 309/21
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt (Pressemeldung des BGH)
Nr. 54/2021Beschluss vom 20. April 2022 – 3 StR 367/21
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.