Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21
Pressestelle des BGH
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110/21
Verhandlungstermin am 6. Dezember 2022 um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat darüber zu entscheiden, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Sonderbeitrags (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) in Anspruch nehmen kann.
Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. Juli 2022 – 2 StR 564/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Juli 2022 – 6 StR 227/21
Urteil wegen dreier „Gruppenvergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. Juli 2022 – 5 StR 31/22
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189 (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 422/21
BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von einem anderen Apotheker mit einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden) (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 1. Juli 2022 – V ZR 23/21
Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 („Dieselverfahren“; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) (Pressemeldung des BGH)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 21. November 2022 in einer Sache verhandeln, die die Frage der Bindungswirkung der Typgenehmigung für die Zivilgerichte in einem Dieselverfahren betrifft.
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 in den Ruhestand treten.
Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 StR 509/21
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten „Cheat-Software“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht.
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 110/21