Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 12. Mai 2022 ? 4 StR 83/22
Pressestelle des BGH
Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 31. Mai 2022 – 3 StR 96/22
Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt) (Pressemeldung des BGH)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 11. Mai 2022 – 5 StR 306/21
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in einem Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs geht. Es wird voraussichtlich zu klären sein, ob dann, wenn die Vorlage des Fahrzeugbriefs (heute: Zulassungsbescheinigung Teil II) bei dem Fahrzeugerwerb streitig ist, derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast für die Nichtvorlage der Bescheinigung trägt, oder ob der das Fahrzeug besitzende Erwerber die Vorlage beweisen muss.
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 2. Juni 2022 – I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18:
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 2. Juni 2022 – VII ZR 174/19
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 13. Mai 2022 – 5 StR 99/22
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 28. April 2022 – III ZR 240/21
Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 1. Juni 2022 – VIII ZR 287/20
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. April 2022 – 1 StR 466/21
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21(„Dieselverfahren“; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport) (Pressemeldung des BGH)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 in einer Sache verhandeln, die die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimporten in einem Dieselverfahren betrifft.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Christina Stresemann wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten.
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21(„Dieselverfahren“; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber) (Pressemeldung des BGH)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 über die Frage verhandeln, ob ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19
Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) (Pressemeldung des BGH)
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) wird sich der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem Verhandlungstermin erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befassen. Es handelt sich um ein weiteres von zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Berliner Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden.