Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19
Pressestelle des BGH
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat heute Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 2. November 2022 – 3 StR 162/22
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22
Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 4. Januar 2023 – 5 StR 522/22
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21
Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ gegen die Jesiden) (Pressemeldung des BGH)
Mit Urteil vom 25. Oktober 2021 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte schuldig gesprochen zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit durch Unterlassen begangener Beihilfe zum Versuch des Mordes, zum Versuch eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und zum Versuch eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung sowie mit zwei tateinheitlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, bei einem mit Todesfolge. Es hat gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Ferner hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21
Verurteilung eines früheren Kölner Kommunalpolitikers wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 4 StR 416/21
Hauptverhandlung im Verfahren 6 StR 133/22 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG) am 10. Januar 2023, 10.00 Uhr (Pressemeldung des BGH)
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 10. Januar 2023 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021* verhandeln.
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr in Sachen 5 StR 269/22, zum Handel des Berliner Unternehmens „Bunte Blüte“ mit sogenannten CBD-Hanfprodukten (Pressemeldung des BGH)
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Januar 2023, 11.00 Uhr, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. März 2022, mit dem das Landgericht Teilhaber, Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Unternehmergesellschaft (UG) „Bunte Blüte“ vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Einfuhr und des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen hat.
Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20
Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 8. November 2022 – 4 StR 402/22
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 23. November 2022 – 2 StR 142/21
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W. (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 2. November 2022 – StB 43/22