Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24
Pressestelle des BGH
Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ (Pressemeldung des BGH)
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei) (Pressemeldung des BGH)
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen
I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 27. Januar 2026 – 5 StR 638/25
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 5. März 2026 – 6 StR 368/25
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 18. März 2026 – IV ZR 184/24
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. März 2026 – 1 StR 487/25
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25
Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 25. Februar 2026 – II ZR 130/24
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24
Verurteilung der Angeklagten im „Gleismord-Fall“ rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 4. Februar 2026 – 6 StR 460/25
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 26. Februar 2026 – III ZB 22/24
Neue Richterin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Claudia Kurtze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. Februar 2026 – 5 StR 678/25
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Richterin am Oberlandesgericht Manuela Zeller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring wird mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten.
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 27. Februar 2026 – V ZR 219/24
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob bei einer Online-Kündigung von Fitnessstudioverträgen die Bestätigungsseite, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird, gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB verstößt, wenn diese Seite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält.
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 24. Februar 2026 – VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23