Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die beihilferechtliche Zulässigkeit der Ermäßigung von Flughafenentgelten und der Gewährung von Marketing-Support zu entscheiden.
Urteil vom 30. April 2025 – 1 StR 457/24
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten.
Beschluss vom 4. Februar 2025 – 3 StR 468/24
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, die Öffentlichkeit unter namentlicher Nennung des betroffenen Energielieferanten über eine Untersagungsverfügung zu informieren.
Beschluss vom 29. Januar 2025 – 4 StR 265/24
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Preiswerbung zu entscheiden.
Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23
Beschluss vom 25. März 2025 – 4 StR 357/23
Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR 559/24
Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23
Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24
Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen aufgrund des Erwerbs der Aktien an der Verteilung der Insolvenzmasse als einfache Insolvenzgläubiger zu beteiligen sind oder nicht.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes für den Netzanschluss eines Batteriespeichers einen Baukostenzuschuss verlangen darf.
Nr. 71/2024Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Energieanlage eine Kundenanlage im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG darstellt.
Beschluss vom 25. März 2025 – 5 StR 624/24
Beschluss vom 12. März 2025 – 4 StR 488/24
Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen.