Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich geprägt hat.
Urteil und Beschlüsse vom 26. März 2025 – 2 StR 566/24
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Zuwendung von Todes wegen zu Gunsten des den Erblasser behandelnden Hausarztes wegen Verstoßes gegen ein berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam ist.
Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24(1) […]
Beschluss vom 21. Mai 2025 – 2 StR 1/25
Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 166/25
Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 207/25
Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 538/24
Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24
Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23
Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20
Beschluss vom 27. März 2025 – 5 StR 567/24
Beschluss vom 29. April 2025 – 6 StR 518/24
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall zu entscheiden, in dem den beteiligten Rettungsleitstellen Versäumnisse im Zusammenhang der Entsendung von Rettungsmitteln vorgeworfen werden.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu entscheiden haben.
Sachverhalt:
Beschluss vom 29. April 2025 – 3 StR 101/25
Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr 75-jähriges Bestehen feiern, richten Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten
Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeneinander an. Aus der in Trier durchgeführten Vorrunde sind die Teams der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Universität Augsburg, der Universität Münster und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als beste Teams hervorgegangen.
Beschluss vom 22. April 2025 – 5 StR 24/25