Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe – Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderung durch Strafvollstreckungsbehörden (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 06.06.2025, AZ 2 BvQ 39/25, ECLI:DE:BVerfG:2025:qk20250606.2bvq003925Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 27 GVGEG

Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung (Pressemeldung des BMJV)

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Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundes­ministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unab­hängigkeit der Richterinnen und Richter. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Ministerinnen und Minister heute in Bad Schandau abgegeben. Dort sind sie zur 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (sog. JuMiKo) zusammen­gekommen.