Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit – keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 04.05.2022, AZ 2 BvR 1330/16, 2 BvR 2233/16, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220504.2bvr133016Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 1 S 1 BeamtVGErgG RP, § 5 Abs 3 BeamtVG SL 2008

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei Rückstand des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung) – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung – insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit § 233a Abs 1 AO (hierzu BVerfGE 158, 282) vergleichbar sei (Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Kammerbeschluss vom 04.05.2022, AZ 2 BvL 1/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20220504.2bvl000122Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 Alt 2 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 233a Abs 1 S 1 AO 1977, § 193 Abs 6 S 2 VVG

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (Urteil des BGH 12. Zivilsenat)

Urteil vom 04.05.2022, AZ XII ZR 64/21, ECLI:DE:BGH:2022:040522UXIIZR64.21.0§ 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 Abs 1 BGB

Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

Reform erzielt einen fairen Interessenausgleich Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts beschlossen, die im März 2018 in Kraft getreten war. Die Reform hatte Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich (Pressemeldung des BVerfG)

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen vom 30. März 2022 – 2 BvR 2069/21 – und vom 20. April 2022 – 2 BvR 1713/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer – im Verfahren 2 BvR 1713/21 zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden, im Verfahren 2 BvR 2069/21 zum Zwecke der Strafverfolgung in die Türkei – für zulässig erklärt wurden.

Die angegriffenen Beschlüsse der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Da die den Entscheidungen zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Fragen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bislang nicht geklärt sind, hätten die Fachgerichte gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union absehen dürfen.