
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19
Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat am 1. Juli 2021 den „Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte“ verliehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Der Lebensweg Fritz Bauers erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind. Fritz Bauer, der als Generalstaatsanwalt in Hessen die Frankfurter Ausschwitz-Prozesse initiierte, war ein … Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021 (Pressemeldung des BMJV)
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Anfang 2020 eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:„Ich danke allen Mitgliedern der Expertengruppe für ihren ausführlichen Bericht, der alle Aspekte einer technischen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung umfassend beleuchtet. Der Abschlussbericht macht … Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Pressemeldung des BMJV)
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan
Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.