Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Deutscher Bundesjugendring übergibt Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dabei standen vor allem die Themen Datensouveränität, Transparenz, effektiver Schutz vor Hassbotschaften und Manipulationen, Interoperabilität sowie der barrierefreie Zugang auf Plattformen im Fokus. Junge Menschen erwarten zum Beispiel von den Anbietern sozialer Netzwerke eine klare und vor allem zeitnahe Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen? (Pressemeldung des BMJV)

Anhängige Verfahren gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) (Pressemeldung des BVerfG)

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um 20 isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Darüber hinaus sind weitere 151 Eingaben im Allgemeinen Register erfasst.

Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) (Pressemeldung des BGH)

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen (Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub, weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.) hat es ihn freigesprochen.

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.08.2021, AZ 2 BvR 908/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210818.2bvr090821Art 1 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 15 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 17 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache – unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG – sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten aufgrund des Garantie effektiven Rechtsschutzes gem Art 19 Abs 4 GG (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.08.2021, AZ 2 BvR 27/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210818.2bvr002721Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 109ff StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

Nichtannahmebeschluss vom 17.08.2021, AZ 2 BvR 28/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210817.2bvr002821§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG