Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen – Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte (Urteil des BFH 4. Senat)

Urteil vom 10.09.2020, AZ IV R 14/18, ECLI:DE:BFH:2020:U.100920.IVR14.18.0§ 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 6 Abs 3 S 1 Halbs 1 EStG 2009, § 6 Abs 5 EStG 2009, § 16 Abs 3 EStG 2009

Ergänzende Informationen zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 13. Oktober 2020, um 12.00 Uhr (bisher: 10.00 Uhr) (Pressemeldung des BVerfG)

Wie bereits angekündigt (siehe Pressemitteilung
Nr. 70/2020 vom 7. August 2020), verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 13. Oktober 2020 in Sachen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada („CETA“). Gegenstand des Verfahrens und der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 ist ausschließlich das Organstreitverfahren, in dem die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag rügt, dieser habe durch seine Stellungnahme vom 22. September 2016 (vgl. BTDrucks 18/9663) im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen das Grundgesetz verletzt.

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB – Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.09.2020, AZ 2 BvR 336/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200910.2bvr033620Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 StGB, § 42 Abs 1 Nr 3 StVollzG BE, § 46 Abs 3 S 2 StVollzG BE

Abmahnmissbrauch effektiv verhindern (Pressemeldung des BMJV)

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Abmahnmissbrauch effektiv verhindern (Pressemeldung des BMJV)