Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 01.12.2020, AZ 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201201.2bvr184518Art 1 Abs 1 GG, Art 79 Abs 1 GG, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG, Art 3 MRK

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.12.2020, AZ 2 BvR 1853/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201201.2bvr185320Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73 Abs 1 S 2 StPO, § 77 StPO

Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf Rückholung des Antragstellers – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.12.2020, AZ 2 BvQ 93/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201201.2bvq009320§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004

Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

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Virtueller ConsumerDay im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute den ConsumerDay ausgerichtet. Unter dem Titel „Verbraucherpolitik im Dienst der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030“ diskutierten hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einer Onlinekonferenz darüber, wie nachhaltige Verbraucherpolitik … Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs 1 Nr 13, Nr 14 IfSG (Möglichkeit der Beschränkung oder Schließung von gastronomischen Betrieben, bzw Gewerben sowie Handelsbetrieben) mangels hinreichender Begründung unzulässig (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 30.11.2020, AZ 1 BvR 2647/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.1bvr264720§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, EpiBevSchG 3, § 28a Abs 1 Nr 13 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

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Effektive Verwaltung und Förderung der E-Mobilität Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach fast siebzig Jahren wird das WEG erstmalig umfassend reformiert. Dieser Schritt war längst überfällig. Zu häufig müssen wir einen massiven Sanierungsstau bei Wohnanlagen beobachten. Mit den neuen Regeln, die jetzt in … Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin in „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, die einen von der Konzernmutter entwickelten und gelieferten Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung in ein von ihr hergestelltes Fahrzeug eingebaut hat, vom Käufer des Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.