Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen Landesnormen zum Finanzausgleich teils mangels Antragsberechtigung, teils wegen Subsidiarität unzulässig (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 02.12.2020, AZ 2 BvR 865/15, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201202.2bvr086515Art 28 Abs 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, Art 103 Abs 1 GG, § 91 S 2 BVerfGG, § 9 GemFinAusglG BB

EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

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Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Wichtigste Ergebnisse Die Ministerinnen und Minister erörterten justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Ferner befassten sie sich mit den neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Terrorismusbekämpfung Infolge der jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland … EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

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Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog: Art. 3 des Grundgesetzes soll geändert, das Strafrecht weiter verschärft und Betroffene besser vor Hetze geschützt werden Die Bundesregierung hat heute den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie. Den umfassenden Maßnahmenkatalog werden wir schnell umsetzen. Wir ersetzen den „Rasse“-Begriff … Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

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Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz Im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft getreten. Kern war die Einführung des Straftatbestands des Selbstdopings. Dieser erfasst erstmalig die Leistungssportlerinnen und -sportler, die dopen oder die gedopt an sportlichen Wettbewerben teilnehmen, um sich Vorteile im sportlichen Wettbewerb zu verschaffen. Die … Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)