DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde. Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der … DAV unterzeichnet Resolution für Rechts­staat­lichkeit und Unabhän­gigkeit der Anwalt­schaft in Rumänien (PM 11/21 des DAV)

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache („Ibiza-Video“) – mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung – Tenorbegründung (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.03.2021, AZ 2 BvR 337/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210308.2bvr033721§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh, § 73 IRG