Soziales

(Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker sowie den Ersatzkassen – Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers – von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte Hörgeräteversorgung – vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung – keine vertragliche Abrechnungsvoraussetzung – ansonsten ordnungsgemäße Versorgung) (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 12.08.2021, AZ B 3 KR 8/20 R, ECLI:DE:BSG:2021:120821UB3KR820R0§ 126 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 127 Abs 1 SGB 5 vom 06.05.2019, § 127 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 15.12.2008, § 33 Abs 5a S 2 SGB 5

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 12.08.2021, AZ 2 BvR 2227/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210812.2bvr222719§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

Für mehr qualifizierte Frauen in Top-Managementetagen (Pressemeldung des BMJV)

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Zweites Führungspositionengesetz tritt in Kraft Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Das FüPoG II baut auf den Regelungen des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 auf … Für mehr qualifizierte Frauen in Top-Managementetagen (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese begehrte, den Deutschen Bundestag zu verpflichten, vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen für das Wahlverfahren zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu treffen.