Justiz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. Die Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz im … Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten heute im Kabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden Foto: adobe stock Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir treiben die Digitalisierung unseres Rechtsstaats konsequent weiter voran. Ab dem … Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser hat den Bericht für die Bundesregierung entgegengenommen. Die Übergabe fand statt im Rahmen eines Empfangs in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit der … Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Nationaler Normenkontrollrat kann offiziell seine Arbeit beginnen Foto: Bundesregierung/Denzel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den neuen Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrats, der nun beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden übergeben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass die neu ernannten Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten ihre … Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats von Bundespräsident ernannt (Pressemeldung des BMJV)

Reform erzielt einen fairen Interessenausgleich Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts beschlossen, die im März 2018 in Kraft getreten war. Die Reform hatte … Bundeskabinett beschließt Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. Mit … Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung (Pressemeldung des BMJV)

Umstrukturierungen von Unternehmen sollen rechtssicherer und effizienter werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wir schaffen für Unternehmen eine neue Grundlage, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen. Im … Mehr Gestaltungsfreiheit für Unternehmen im Binnenmarkt (Pressemeldung des BMJV)

Ressortvereinbarung zwischen BMJ und BMUV geschlossen Mit den Unterschriften von Justiz-Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow besiegeln beide Ministerien den Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ( BMUV). Diese war durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 vom Bundesministerium der Justiz … Vereinbarung zum Wechsel des Verbraucherschutzes ins Bundesumweltministerium unterzeichnet (Pressemeldung des BMJV)

Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmannerklärt dazu:„Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Wir sorgen dafür, dass Online-Gründungen von Gesellschaften künftig … Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran (Pressemeldung des BMJV)

Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder künftig dem Nationalen Normenkontrollrat angehören sollen. Formell ernannt werden die Mitglieder anschließend durch den Bundespräsidenten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit der Verständigung auf die Besetzung des Normenkontrollrats ist sichergestellt, dass dieser zügig … Neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats (Pressemeldung des BMJV)

Gesetzentwurf schafft umfassendes Hinweisgeberschutzsystem Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände bei … Besserer Schutz für Hinweisgeber (Pressemeldung des BMJV)

Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes erfolgt bald elektronisch im Internet Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen … Bundesgesetzblatt wird digital (Pressemeldung des BMJV)

Work4Germany-Fellowship soll digitale Potenziale für Veränderung identifizieren und anstoßen Das Bundesministerium der Justiz nimmt in diesem Jahr mit zwei Projekten an dem Fellowship-Programm Work4Germany teil. Work4Germany bringt methodenstarke Transformations-Expertinnen und -Experten aus der Privatwirtschaft mit Vorreiterinnen und Vorreitern der Bundesministerien zusammen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Verwaltung agiler … Bundesjustizministerium treibt Modernisierung der eigenen Verwaltung voran (Pressemeldung des BMJV)

BMJ, BMWSB und BMWK einigen sich auf gerechte Verteilung In einem gemeinsamen Gespräch am Samstagabend, dem 2. April 2022, haben sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt. Seit 2021 wird in Deutschland … Fairness bei den CO2-Kosten (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister schlägt Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden vor Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH& Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Ich freue mich, in … Neuer Vorsitz des Nationalen Normenkontrollrates (Pressemeldung des BMJV)

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Ein wesentlicher Aspekt ist es dabei, dass wir Online-Gründungen von … Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran (Pressemeldung des BMJV)

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vorschrift … Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vom Bundeskabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Glashütte-Verordnung tritt in Kraft Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist. In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert Uhren hergestellt, die eine besondere … Uhren made in Glashütte (Pressemeldung des BMJV)

Weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge treten in Kraft Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge … Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln (Pressemeldung des BMJV)

Referentenentwurf veröffentlicht und an Länder und Verbände verschickt Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingeführt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz heute … Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung  | (Pressemeldung des BMJV)