BGH

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer „demnächst“ zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten (Urteil des BGH 6a. Zivilsenat)

Urteil vom 21.03.2022, AZ VIa ZR 275/21, ECLI:DE:BGH:2022:210322UVIAZR275.21.0§ 167 ZPO, § 195 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit gegenüber dem persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter (Urteil des BGH 9. Zivilsenat)

Urteil vom 17.03.2022, AZ IX ZR 216/20, ECLI:DE:BGH:2022:170322UIXZR216.20.0§ 426 Abs 2 BGB, § 228 AO, § 325 ZPO, § 60 InsO, § 200 InsO