Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17
Pressestelle des BGH
Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. „Thermofensters“.
Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe dazu Pressemitteilung 129/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat.
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18
Schadensersatzklage in einem sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 8. Dezember 2020 – VI ZR 244/20
Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.
Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20
Verhandlung am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) und um 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist): (Pressemeldung des BGH)
Siehe dazu auch die Pressemitteilungen 126/2020 und 129/2020 (Terminhinweise)
Richter am Bundesgerichtshof Lehmann im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Richter am Bundesgerichtshof Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30. November 2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Verhandlungstermin in „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, die einen von der Konzernmutter entwickelten und gelieferten Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung in ein von ihr hergestelltes Fahrzeug eingebaut hat, vom Käufer des Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
Hauptverhandlung am 26. November 2020, 11.15 Uhr, in der Strafsache 3 StR 124/20 (Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) (Pressemeldung des BGH)
Verhandlungsort: Außenstelle des Bundesgerichtshofs – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004
Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des „Lindt Goldhasen“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der Goldton des „Lindt Goldhasen“ Markenschutz genießt.
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 4. November 2020 – 6 StR 41/20
Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. November 2020 – 3 StR 311/20
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 29. Oktober 2020 – StB 38/20
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren Verhandlungstermine bestimmt. Die Verfahren haben Schadensersatzansprüche von Gebrauchtwagenkäufern zum Gegenstand, die die Fahrzeuge nach Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals gekauft haben und geltend machen, mit dem zur Entfernung der Abschaltvorrichtung in Gestalt einer Umschaltlogik durchgeführten Software-Update habe die VW AG eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines „Thermofensters“ implementiert.
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 17. November 2020 – XI ZR 171/19
Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20