Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit von Klauseln zu entscheiden haben, die eine „Servicepauschale“ zugunsten einer Bausparkasse vorsehen.
Das Landgericht Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten S. und D. wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Mio. Euro sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., in Höhe von ca. 176 Mio. Euro eingezogen.
Der Senat hat den in dieser Sache zunächst anberaumten Termin (siehe Pressemitteilung 41/2021) aufgehoben, weil beabsichtigt ist, etwa für Juni oder Juli 2021 einen umfangreicheren Verhandlungstermin mit mehreren ähnlich gelagerten Verfahren anzuberaumen, in denen die Kläger nach dem Kauf eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestatteten Fahrzeugs die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs begehren.
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über die Klage auf Rückzahlung von Vergütung nach dem Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags entscheiden.
Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl und Richterin am Oberlandesgericht Annette Wille zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Schaffert wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Beschluss vom 16. März 2021 – 2 StR 36/21
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Margret Spaniol wird mit Ablauf des 31. März 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.
Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20
Urteil vom 30. März 2021 – 3 StR 474/19
Beschluss vom 23. März 2021 – 6 StR 100/21
Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19
Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20
Beschluss vom 9. März 2021 – 3 StR 26/21
Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 266/20
Der VI. Zivilsenat wird am 13. April 2021 seine Entscheidung über die Revision der Volkswagen AG gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 – 27 U 52/19 verkünden. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand am 16. März 2021 statt.
Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20
Verhandlungsort: Außenstelle des Bundesgerichtshofs – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004