Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 20. Juli 2021 – II ZR 152/20
Pressestelle des BGH
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 58/20
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 14. Juli 2021 – 6 StR 282/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 24. Juni 2021 – 5 StR 67/21
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 6. Juli 2021 – 5 StR 185/21
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden.
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer „Wechselprämie“) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden.
Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 13. Juli 2021 in einem weiteren VW-Verfahren. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann und ob sie durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage zum OLG Braunschweig sowie die vorübergehende Anmeldung der klägerischen Ansprüche zu deren Klageregister zeitweise gehemmt wurde.
Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten „Thermofenster“ verkünden.
Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine „Servicepauschale“ zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) (Pressemeldung des BGH)
Der Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr (siehe Pressemitteilung 81/2021), ist wegen Rücknahme der Revision der Beklagten aufgehoben worden.
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek und Richter am Oberlandesgericht Alfred Rust zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Richter am Bundesgerichtshof Joachim Felsch wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen über eine App durch im Ausland ansässige Ärzte werben darf.