Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung
Pressestelle des BGH
Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 236/21
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 190/19
Verkündungstermin am 15. Dezember 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E. – Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger (Pressemeldung des BGH)
Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30. November 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet (Pressemeldung des BGH)
Urteile in den Verfahren zum Buch
Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 30. September 2021 – 5 StR 325/21
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189 (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 25. November 2021 – VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-AnschlussNr. 24″Telekommunikationsdienste“ in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;§ 43b TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Pressemeldung des BGH)
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 15. November 2021 – NotZ(Brfg) 2/21
Verhandlungstermin am 24. Februar 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 (Zur Haftung der Diensteanbieter „YouTube“ und „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte) (Pressemeldung des BGH)
für urheberrechtsverletzende Inhalte)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 am 9. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks) (Pressemeldung des BGH)
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat wird über zwei Rechtsstreite zu entscheiden haben, in denen sich die Frage stellt, ob der Anbieter eines sozialen Netzwerks dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen hat.
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 11. November 2021 – 4 StR 511/20
Verhandlungstermin am 1. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung) (Pressemeldung des BGH)
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 256/21 und VII ZR 389/21 („Dieselverfahren“: AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in zwei gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau von Motoren des Typs EA 896 oder EA 897 in ein von der AUDI AG bzw. von der Volkswagen AG hergestelltes Fahrzeug zu entscheiden.
Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit „Künstlichen Mineralfaser Abfällen“ muss neu verhandelt werden (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 5. August 2021 – 2 StR 307/20
Verhandlungstermin am 10. Februar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 365/21, 396/21, 679/21, 692/21 und 717/21 („Dieselverfahren“; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden „Dieselverfahren“ darüber zu entscheiden, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG begann und ob im Falle der Verjährung ein Anspruch auf sogenannten Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB besteht.
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger (Pressemeldung des BGH)
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist die Anzahl der verfügbaren Sitzplätze für die
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Sitzungssaal E 101 (
siehe Pressemitteilung Nr. 158/2021) reduziert, um die Gefahr einer Infektion zu verringern. Es wird nur jeder zweite Platz besetzt. Dadurch stehen
im Sitzungssaal E 101 insgesamt 36 Sitzplätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung, hiervon sind
12 Sitzplätze für die Presse reserviert. Von diesen 12 Sitzplätzen sind drei Plätze für die Mitglieder der Justizpressekonferenz reserviert sowie aufgrund des internationalen Interesses an dem Verfahren insgesamt drei Sitzplätze (jeweils einer) für Vertreter und Vertreterinnen iranischer, griechischer und türkischer Medien vorbehalten.