Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand (Pressemeldung des BGH)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.
Pressestelle des BGH
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 31. August 2021 – 2 StR 129/21
Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20
Urheberrechtsverletzung durch Framing (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen (Pressemeldung des BGH)
Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […]
Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle (Pressemeldung des BGH)
Urteil vom 2. September 2021 – III ZR 63/20
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs (Pressemeldung des BGH)
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. September 2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Dr. Hamdorf folgt in dieser Funktion Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland nach, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zum Mitglied des Unabhängigen Kontrollrats gewählt wurde und ihre Tätigkeit dort am 1. September 2021 aufnehmen wird.
Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 („Dieselverfahren“: Daimler-Thermofenster) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig zur mündlichen Verhandlung anstehenden Sachen über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu entscheiden.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“ (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 19. August 2021 – 4 StR 198/21
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat heute Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink und Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des mit der Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan obliegt ab dem 1. Januar 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Mit der heutigen Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Richterverhältnis.
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof (Pressemeldung des BGH)
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietmar Malik zur Richterin bzw. zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21
Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) (Pressemeldung des BGH)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung) (Pressemeldung des BGH)
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) (Pressemeldung des BGH)
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen (Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub, weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.) hat es ihn freigesprochen.
Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschlüsse vom 12. August 2021 – 3 StR 441/20
Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig („Infinus-Verfahren“) (Pressemeldung des BGH)
Das Landgericht Dresden hat fünf ehemalige Verantwortliche der Infinus-Unternehmensgruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen weiteren Mitarbeiter wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und acht Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren (Pressemeldung des BGH)
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben sowie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.