Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 422/21
Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und dies von einem anderen Apotheker mit einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
Urteil vom 1. Juli 2022 – V ZR 23/21
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 21. November 2022 in einer Sache verhandeln, die die Frage der Bindungswirkung der Typgenehmigung für die Zivilgerichte in einem Dieselverfahren betrifft.
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum wird mit Ablauf des 30. Juni 2022 in den Ruhestand treten.
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – 4 StR 509/21
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht.
Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 110/21
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob nach einem im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetretenen Leitungswasserschaden der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich oder von dem geschädigten Wohnungseigentümer allein zu tragen ist.
Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 680/21
Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21
Beschluss vom 2. Juni 2022 – 2 StR 481/21
Beschluss vom 12. Mai 2022 ? 4 StR 83/22
Beschluss vom 31. Mai 2022 – 3 StR 96/22