Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos – weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz – kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs – Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG – Sondervotum zur Begründung (Urteil des BVerfG 2. Senat)

Urteil vom 26.03.2025, AZ 2 BvR 1505/20, ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250326.2bvr150520Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 106 Abs 1 Nr 6 GG, § 1 Abs 1 SolZG 1995 vom 20.11.2019