BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 26.03.2025, AZ III ZR 182/24, ECLI:DE:BGH:2025:260325BIIIZR182.24.0
Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart, 29. Mai 2024, Az: 9 U 165/23
vorgehend LG Heilbronn, 30. August 2023, Az: 11 O 222/20
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart – 9. Zivilsenat – vom 29. Mai 2024 – 9 U 165/23 – wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
§ 37 Abs. 1 WHG setzt voraus, dass es vor dem Eingriff in die natürlichen Ablaufverhältnisse von wild abfließendem Oberflächenwasser ein – hier vom Berufungsgericht nicht festgestelltes – natürliches Geländegefälle gab (vgl. zB Senat, Urteile vom 20. April 2023 – III ZR 92/22, BGHZ 237, 46 Rn. 14 und vom 9. Mai 2019 – III ZR 388/17, NJW-RR 2019, 1035 Rn. 20; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 279). Die Vorschrift ist mithin nicht schon dann anwendbar, wenn ein solches Gefälle erst durch die angegriffene Maßnahme hergestellt worden ist. Durchgreifende Zulassungsgründe bestehen jedoch nicht; sie wären für das Entscheidungsergebnis auch nicht erheblich.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Beschwerdewert: 30.000 €.
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Herrmann ist wegen Urlaubsabwesenheit
verhindert zu signieren. - Böttcher
- Böttcher