Neues Instrument zur Strafverfolgung: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren (Pressemeldung des BMJV)

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Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen auf bestimmte telekommunikationsbezogene Daten zugreifen können. Konkret geht es dabei um sogenannte Verkehrsdaten, also zum Beispiel um Telefonnummern und IP-Adressen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können. Eine entsprechende Anordnung soll den Verdacht voraussetzen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Voraussetzung soll außerdem sein, dass die „einzufrierenden“ Daten in einem Zusammenhang mit der möglichen Straftat stehen. Die Einführung dieses neuen Ermittlungsinstruments sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.

Werkstor

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff – Betriebsbegriff (Urteil des BAG 10. Senat)

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Urteil vom 23.10.2024, AZ 10 AZR 267/23, ECLI:DE:BAG:2024:231024.U.10AZR267.23.0§ 1 Abs 1 VTV-Bau vom 28.09.2018, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau vom 28.09.2018, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 15 VTV-Bau vom 28.09.2018, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 23 VTV-Bau vom 28.09.2018, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 34 VTV-Bau vom 28.09.2018