Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf (Pressemeldung des BMJV)

|

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.

Kranzniederlegungen zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 (Pressemeldung des BVerfG)

|

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

|

Einstweilige Anordnung vom 19.07.2024, AZ 2 BvR 829/24, ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240719.2bvr082924§ 32 Abs 1 BVerfGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 140 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO