Beschluss des BGH 1. Zivilsenat vom 22.07.2024, AZ I ZB 35/24
Beschluss vom 22.07.2024, AZ I ZB 35/24, ECLI:DE:BGH:2024:220724BIZB35.24.0
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (Beschluss des BFH 5. Senat)
Beschluss vom 22.07.2024, AZ V B 38/23, ECLI:DE:BFH:2024:B.220724.VB38.23.0§ 81 Abs 1 S 1 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 155 FGO, § 295 ZPO
Förmliche Verpflichtung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung zukünftig auch im Wege der Bild-Tonübertragung möglich (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes veröffentlicht.
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)
Beschluss vom 9. Juli 2024 – 1 StR 258/24
Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf (Pressemeldung des BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
Kranzniederlegungen zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 (Pressemeldung des BVerfG)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.