Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.01.2021, AZ 2 BvR 1285/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210114.2bvr128520§ 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG

AUFHEBUNG DER VERHANDLUNGSTERMINE  | in Sachen „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“ und Ablauf des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens am 26. und 27. Januar 2021 (Pressemeldung des BVerfG)

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 12. Januar 2021 entschieden, in Sachen „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“ und Ablauf des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens, Aktenzeichen 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18, am 26. und 27. Januar 2021 im Lichte der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen

Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung) (Pressemeldung des BGH)

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Dem unter anderem für das Leasingrecht zuständigen VIII. Zivilsenat liegen derzeit zahlreiche Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor, in denen es jeweils zentral um die Frage geht, ob einem Leasingnehmer, der als Verbraucher einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Frage steht in dem ersten jetzt terminierten Verfahren zur Klärung an.

Aktualisierung der Informationsfilme und Herstellung der Barrierefreiheit des Films „Aufbau und Alltag“ (Pressemeldung des BVerfG)

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Die Informationsfilme des Bundesverfassungsgerichts „Aufbau und Alltag“, „Geschichte“ und „Bedeutende Entscheidungen“ wurden in deutscher und englischer Fassung aktualisiert. Der Film „Aufbau und Alltag“ wurde mit neuen O-Tönen, Beratungsszenen sowie Szenen aus dem Gerichtssaal versehen und mit anderer Musik ausgestattet. Es sind neue Statements des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König und der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Yvonne Ott zu sehen.

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2021, AZ 2 BvR 2115/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210113.2bvr211520§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen (Pressemeldung des BMJV)

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Update-Pflichten für Software und Apps, Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit der Neuregelung sorgen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz … Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen (Pressemeldung des BMJV)