Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht sind zwei Richterinnen und ein Richter und für den Bundesfinanzhof eine Richterin und drei Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: Bundesverwaltungsgericht: Dr. Sigrid Emmenegger Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister Dr. Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

(R)ECHT INTERESSANT! BRAK startet Podcast – Reihe (Pressemeldung der BRAK)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die erste Folge der neuen Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ veröffentlicht. In lockerer Atmosphäre werden mit interessanten Gesprächspartnern anwaltsspezifische Themen erörtert. In der ersten Folge „Anwalt vs. Corona“ unterhalten sich Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Knauer, Kanzlei Ufer Knauer München, Herausgeber und Schriftleiter der NStZ, und Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK, über (R)ECHT INTERESSANT! BRAK startet Podcast – Reihe (Pressemeldung der BRAK)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden – hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG) (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2020, AZ 2 BvR 2426/17, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201007.2bvr242617Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann.

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA – kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG ) (Beschluss des BPatG München 29. Senat)

Beschluss vom 06.10.2020, AZ 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19), ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat28.20.0§ 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 90 Abs 1 S 3 MarkenG, § 89 Abs 4 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „BUX BURGER“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der zuvor im amtlichen Formular nicht als Löschungsgrund angekreuzt war – fehlende Sachdienlichkeit der Mitbehandlung dieses Löschungsgrundes (Beschluss des BPatG München 29. Senat)

Beschluss vom 06.10.2020, AZ 29 W (pat) 17/18, ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat17.18.0§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 263 ZPO

Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ veranstaltet. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt hierzu:„Bei der Online-Konferenz wurde deutlich: Auf die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit im global agierenden Konzern gibt es keine einfache Antwort. Es zeigt sich jedoch Online-Konferenz zu „Globale Verantwortung global aktiver Unternehmen“ (Pressemeldung des BMJV)