Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

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Online-Konferenz und Workshops im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochkarätig besetzte Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit die wertvolle Ressource Daten nicht nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, sondern uns … Hochrangige Konferenz zur Datenökonomie, künstlicher Intelligenz und geistigem Eigentum mit Thierry Breton und Christine Lambrecht  | (Pressemeldung des BMJV)

Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

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Studie zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten maßgeblich gestärkt. So muss die Einwilligung für die Datenverarbeitung nach der DSGVO freiwillig und informiert erfolgen. In der Praxis werden Verbraucherinnen … Best Practice-Modell für nutzerfreundliches Datenschutz-Einwilligungsmanagement  | (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Ablehnung einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 2. Kammer)

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Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.09.2020, AZ 1 BvQ 89/20, ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200907.1bvq008920§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG vom 19.05.2020, § 7 Abs 4 IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst k IfSG vom 19.05.2020, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst n IfSG vom 19.05.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung ungeklärter Rechtsfragen – hier: Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl der Durchführung einer persönlichen Beratung iSd § 305 Abs 1 Nr 1 InsO nF; Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.09.2020, AZ 2 BvR 1206/19, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200904.2bvr120619Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 305 Abs 1 Nr 1 InsO, § 574 Abs 1 Nr 2 ZPO

Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)

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Frei zugänglicher Livestream am 8. September 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 8. September 2020 vormittags eine Online-Konferenz zum Thema „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“. Am 8. September 2020 nachmittags werden sich – als Auftakt einer Reihe von Workshops – zwei Panels zum Urheberrecht anschließen. Bundesjustizministerin … Online-Konferenz zu „Datenökonomie, KI und geistiges Eigentum“  |  | (daran anschließend: Workshops zum Urheberrecht) (Pressemeldung des BMJV)