Gesund im Netz: Neue Webseiten bieten Orientierungshilfe bei Online-Gesundheitsinformationen (Pressemeldung des BMJV)

Forschungsprojekt entwickelt Webseiten für Erwachsene und Jugendliche, die bei der Suche von Gesundheitsinformationen im Internet unterstützen und Einschätzungshilfen zur Glaubwürdigkeit von digitalen Quellen geben. Zwei neue Webseiten helfen Menschen dabei, vertrauenswürdige von nicht-vertrauenswürdigen Informationsquellen im Netz zu unterscheiden: Während sich www.gesund-im-netz.net an Erwachsene richtet, ist www.klick2health.net insbesondere für Jugendliche konzipiert. Entwickelt wurden die Webseiten im Gesund im Netz: Neue Webseiten bieten Orientierungshilfe bei Online-Gesundheitsinformationen (Pressemeldung des BMJV)

Zurich-Versicherung startet zweiten Zahlungslauf (Pressemeldung des BMJV)

Wichtige Informationen zur freiwilligen Ausgleichszahlung des Bundes Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht Zurich-Versicherung startet zweiten Zahlungslauf (Pressemeldung des BMJV)

IT-Verbraucherschutz: 3. Round Table von BMI und BMJV zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher (Pressemeldung des BMJV)

BSI und DsiN stellen gemeinsame Cyber-Fibel vor Mit dem 3. Roundtable zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher setzten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) heute ihre gemeinsame Dialogreihe zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher fort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Folgen der IT-Verbraucherschutz: 3. Round Table von BMI und BMJV zur IT-Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher (Pressemeldung des BMJV)

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt sieben neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht sind zwei Richterinnen und ein Richter und für den Bundesfinanzhof eine Richterin und drei Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: Bundesverwaltungsgericht: Dr. Sigrid Emmenegger Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister Dr. Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt (Pressemeldung des BMJV)

(R)ECHT INTERESSANT! BRAK startet Podcast – Reihe (Pressemeldung der BRAK)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute die erste Folge der neuen Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ veröffentlicht. In lockerer Atmosphäre werden mit interessanten Gesprächspartnern anwaltsspezifische Themen erörtert. In der ersten Folge „Anwalt vs. Corona“ unterhalten sich Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Knauer, Kanzlei Ufer Knauer München, Herausgeber und Schriftleiter der NStZ, und Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK, über (R)ECHT INTERESSANT! BRAK startet Podcast – Reihe (Pressemeldung der BRAK)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden – hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG) (Stattgebender Kammerbeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2020, AZ 2 BvR 2426/17, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201007.2bvr242617Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 28 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO