Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz (Urteil des BFH 4. Senat)

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Urteil vom 10.02.2021, AZ IV R 35/19, ECLI:DE:BFH:2021:U.100221.IVR35.19.0§ 2 Abs 2 Nr 2 KraftStG 2002 vom 05.12.2012, § 9 Abs 1 Nr 2 KraftStG 2002 vom 29.05.2009, § 9 Abs 1 Nr 3 KraftStG 2002 vom 29.05.2009, § 18 Abs 12 KraftStG 2002 vom 12.12.2012, § 2 Abs 2a S 1 Nr 1 KraftStG 2002 vom 21.12.2006

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – „echte“ Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (Beschluss des BVerfG 2. Senat)

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Beschluss vom 10.02.2021, AZ 2 BvL 8/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20210210.2bvl000819Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 MRK, § 2 Abs 5 StGB, § 11 Abs 1 Nr 8 StGB

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation (Urteil des BGH 4. Zivilsenat)

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Urteil vom 10.02.2021, AZ IV ZR 32/20, ECLI:DE:BGH:2021:100221UIVZR32.20.0§ 242 BGB, § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 10a Abs 1 S 1 VAG vom 29.07.1994, Anlage Teil D Abschn 1 Nr 1 Buchst i VAG vom 15.12.2004

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

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Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

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Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in … Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

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Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren … Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

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Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, soll eine möglichst umfassende … Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)