Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt – BMJV zieht Bilanz und prüft Erweiterungen (Pressemeldung des BMJV)

Strafverfahren können für die Opfer von Straftaten mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Um diese Belastungen so gut wie möglich abzumildern, wurde die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt. Sie steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten während des gesamten Strafverfahrens zur Seite. Im Rahmen der Prozessbegleitung werden sie von besonders qualifizierten Fachkräften unterstützt und betreut. Bei minderjährigen Verletzten von Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt – BMJV zieht Bilanz und prüft Erweiterungen (Pressemeldung des BMJV)

Unboxing Hate Speech – Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz (Pressemeldung des BMJV)

Hate Speech bedroht die freie Debattenkultur im Netz, veranlasst Menschen, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen und wird zunehmend zur Gefahr für unsere Demokratien. Auf Worte folgen oft Taten. Hass und Hetze entschieden zu bekämpfen, die Rechtsdurchsetzung auch im digitalen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Unboxing Hate Speech – Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz (Pressemeldung des BMJV)

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Straftatbestand der Nachstellung ( § 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)

Pressemitteilung Rechtspolitik Berlin (DAV). Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, in sozialgerichtlichen Verfahren eine sogenannte „Vielklägergebühr“ einzuführen. Ansatzpunkt soll die Größe von zehn Verfahren innerhalb von zehn Jahren sein. Das Vorhaben wird aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrates diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert bereits die Grundannahme als fehlerhaft und das Vorhaben selbst DAV gegen Vielklä­ger­gebühr in sozial­ge­richt­lichen Verfahren (PM 05/21 des DAV)