Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Pressemeldung des BGH)

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Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.

Besuch einer Delegation des französischen Verfassungsrates beim Bundesverfassungsgericht (Pressemeldung des BVerfG)

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Vom 28. bis 29. Juni 2021 besuchte eine Delegation des Verfassungsrates der französischen Republik unter Leitung seines Präsidenten Laurent Fabius das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es wurden Fachgespräche über die Themen „Umweltschutz“, „Europäischer Gerichtsverbund“ und „Umgang mit der COVID-19-Pandemie“ geführt. Zudem fand ein gemeinsamer Besuch der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg statt.