Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines „genetischen Fingerabdrucks“ gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 29.06.2021, AZ 2 BvR 912/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210629.2bvr091221§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 56 StGB, § 81g Abs 1 S 1 StPO

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 2. Senat 1. Kammer)

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Einstweilige Anordnung vom 28.06.2021, AZ 2 BvR 1110/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210628.2bvr111021§ 32 Abs 1 BVerfGG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh, IRG

Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

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Der Begriff der CorporateDigitalResponsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Mit der CDR-Initiative hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) 2018 ein konzertiertes Engagement ins Leben gerufen, bei der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Prinzipien und Verpflichtungen für eine menschenzentrierte digitale Transformation entwickeln. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen … Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung: (Pressemeldung des BMJV)

Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

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Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist heute, am 28. Juni 2021, in Kraft getreten. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können. Meldewege für strafbare Inhalte müssen … Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken gelten ab heute (Pressemeldung des BMJV)

Mietshaus

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten (Beschluss des BSG 13. Senat)

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Beschluss vom 25.06.2021, AZ B 13 R 94/20 B, ECLI:DE:BSG:2021:250621BB13R9420B0§ 62 SGG, § 116 S 2 SGG, § 124 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, Art 3 Abs 1 GG

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)

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Heute ist der Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und im Rahmen eines Empfangs dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden. Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt:„Mit großem Engagement setzt sich die Nationale Stelle für die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung im Freiheitsentzug ein. … Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht Jahresbericht 2020 (Pressemeldung des BMJV)