Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache – Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand – Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 16.08.2021, AZ 2 BvR 1862/20, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210816.2bvr186220Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs – mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG) (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 2. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 16.08.2021, AZ 2 BvR 972/21, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210816.2bvr097221Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool (Pressemeldung des BMJV)

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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt:„Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch … Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool (Pressemeldung des BMJV)

Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig („Infinus-Verfahren“) (Pressemeldung des BGH)

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Das Landgericht Dresden hat fünf ehemalige Verantwortliche der Infinus-Unternehmensgruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen weiteren Mitarbeiter wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und acht Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Französische Übersetzung des Beschlusses vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil vom 5. Mai 2020 zu dem Anleihenkaufprogramm PSPP ///Traduction française de l’arrêt du 29 avril 2021 sur les requêtes pour une ordonnance d’exécution concernant le jugement du 5 mai 2020 relatif au PSPP (Pressemeldung des BVerfG)

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Der Beschluss vom 29. April 2021 über Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und
hier abrufbar.

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt (Pressemeldung des BVerfG)

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist.

Soziales

(Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker sowie den Ersatzkassen – Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers – von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte Hörgeräteversorgung – vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung – keine vertragliche Abrechnungsvoraussetzung – ansonsten ordnungsgemäße Versorgung) (Urteil des BSG 3. Senat)

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Urteil vom 12.08.2021, AZ B 3 KR 8/20 R, ECLI:DE:BSG:2021:120821UB3KR820R0§ 126 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 127 Abs 1 SGB 5 vom 06.05.2019, § 127 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 15.12.2008, § 33 Abs 5a S 2 SGB 5

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) (Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Senat 3. Kammer)

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Nichtannahmebeschluss vom 12.08.2021, AZ 2 BvR 2227/19, ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210812.2bvr222719§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG