Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Bisheriger Vizepräsident übernimmt die Gerichtsleitung Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30. Juni 2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Mit Prof. Dr. Andreas Korbmacher wird neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren – mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson – Folgenabwägung (Einstweilige Anordnung des BVerfG 1. Senat 3. Kammer)

Einstweilige Anordnung vom 07.09.2022, AZ 1 BvR 1654/22, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220907.1bvr165422Art 103 Abs 1 GG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Bundesjustizminister und sein georgischer Amtskollege unterzeichnen neues Arbeitsprogramm Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 im Bundesjustizministerium unterzeichnet.Foto: BMJ Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der georgische Justizminister Rati Bregadze haben gestern das neue gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 Fortführung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz (Pressemeldung des BMJV)