Mietshaus

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO – Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe – Überschreiten der Fünf-Monats-Frist – Verkündung und Absetzung des Urteils – Beruhen der abgefassten Entscheidungsgründe auf gerichtlicher Überzeugungsbildung – Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung – Rechtsstaatsprinzip) (Beschluss des BSG 2. Senat)

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Beschluss vom 27.06.2024, AZ B 2 U 10/24 B, ECLI:DE:BSG:2024:270624BB2U1024B0§ 136 Abs 1 Nr 6 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 202 S 2 SGG, § 547 Nr 6 ZPO

Das Bundesverfassungsgericht ist wieder telefonisch, per E-Mail und per Telefax erreichbar (Pressemeldung des BVerfG)

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Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht war daher am heutigen Tag zwischenzeitlich telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar (
vgl. Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 26. Juni 2024). Die Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts per Telefon, per
E-Mail und per Telefax konnte zwischenzeitlich wieder hergestellt werden.

Bundesverfassungsgericht wegen beschädigten Telekommunikationskabels derzeit telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar (Pressemeldung des BVerfG)

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Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht ist daher derzeit telefonisch, per
E-Mail und per Telefax nicht erreichbar. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, auf seiner Website über aktuelle Entwicklungen zu informieren.