Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos (Pressemeldung des BVerfG)
Mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.









