2be.legal | Seite 147 | Das juristische Newsportal

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2025-02-04

Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2025-02-04

Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24

Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2025-02-04

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke zu entscheiden.

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens (Beschluss des BVerwG 3. Senat)

BVerwG 3. Senat | 2025-02-03

Beschluss vom 03.02.2025, AZ 3 BN 4/24, ECLI:DE:BVerwG:2025:030225B3BN4.24.0§ 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO, § 88 VwGO

Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig (Pressemeldung des BGH)

Pressestelle des BGH | 2025-02-03

Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“: Veröffentlichung Abschlussbericht (Pressemeldung des BMJV)

Pressestelle des BMJV | 2025-01-31

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses. Der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten die Einsetzung der Reformkommission auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.