Beschluss des BGH 1. Strafsenat vom 08.04.2025, AZ 1 StR 41/25

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Der Nebenkläger erstrebt mit seinem mit der Sachrüge begründeten Rechtsmittel die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren Raubes. Die Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie wie auch die Revision des Nebenklägers unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen zwar den Anrechnungsmaßstab für die in Polen erlittene Auslieferungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 StGB mit 1:1 bestimmt, es jedoch versäumt, die Entscheidung in die Urteilsformel aufzunehmen. Der Senat holt dies nach.

Darüber hinaus hat die Strafkammer nicht bedacht, dass nach den Feststellungen in der Zeit vom 25. August 2023 bis 10. Oktober 2023 in dem durch die Bezirksstaatsanwaltschaft S.          (Polen) unter Az.:                                   eingeleiteten Ermittlungsverfahren Untersuchungshaft gegen den Angeklagten vollstreckt worden ist. Da nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe davon auszugehen ist, dass dieses Ermittlungsverfahren dieselbe Tat wie die verfahrensgegenständliche betroffen hat, bestimmt der Senat, um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, dass auch diese freiheitsbeschränkende Maßnahme im Maßstab 1:1 anzurechnen ist (§ 51 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB).

2. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Eine wechselseitige Auslagenerstattung zwischen Angeklagtem und Nebenkläger findet nicht statt (BGH,