Urheber- und MarkenR

Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, bestimmt.

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat) (Pressemeldung des BGH)

Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat wird darüber zu entscheiden haben, ob die Nutzer eines sozialen Netzwerks Ansprüche gegen dessen Betreiber haben, weil dieser unter dem Vorwurf von „Hassrede“ ihre Beiträge gelöscht und vorübergehend ihre Konten gesperrt hat.

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr – VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) (Pressemeldung des BGH)

Der Senat hat den in dieser Sache zunächst anberaumten Termin (siehe Pressemitteilung 41/2021) aufgehoben, weil beabsichtigt ist, etwa für Juni oder Juli 2021 einen umfangreicheren Verhandlungstermin mit mehreren ähnlich gelagerten Verfahren anzuberaumen, in denen die Kläger nach dem Kauf eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestatteten Fahrzeugs die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs begehren.

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts) (Pressemeldung des BGH)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.

Verhandlungstermine in Sachen Thermofensterin den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben (Pressemeldung des BGH)

Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2021 in dem Verfahren VI ZR 813/20 (siehe Pressemitteilung 157/20) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat. Aus dem gleichen Grunde war in dem Verfahren VI ZR 268/20 auch der auf den 23. Februar 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe Pressemitteilung 142/20) aufgehoben worden.