Justiz

Um den Jahreswechsel werden zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft treten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird überschuldeten … Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen auch eine vorläufige politische Einigung über das Finanzprogramm „Justiz“ für die Jahre 2021 bis 2027 Heute haben die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments auch eine Einigung über das Finanzprogramm zur Stärkung der Justiz in der EU erzielt. Das Programm hat einen Umfang … Weitere Einigung: Insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa (Pressemeldung des BMJV)

Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen vorläufige politische Einigung über das neue Finanzprogramm „Rechte und Werte“ für die Jahre 2021 bis 2027 Die Verhandlungsführer der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments haben heute Abend eine vorläufige politische Einigung über das neue EU-Finanzprogramm „Rechte und Werte“ erzielt. Das Programm erstreckt sich auf die Jahre … Mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit in Europa (Pressemeldung des BMJV)

Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Mit der heute … Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge (Pressemeldung des BMJV)

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom Bundeskabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:“Die Digitalisierung des Finanzmarkts ist bereits weit fortgeschritten und wird durch die Nutzung von Technologien … Bundesregierung treibt Digitalisierung des Finanzplatzes voran (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Qualität der gesetzlichen Abschlussprüfung mit einem Bündel von Maßnahmen. Wir erhöhen die Unabhängigkeit … Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Unser Vergleichsmietensystem ist das Aushängeschild des sozialen Mietrechts in Deutschland. Mietspiegel bilden den wichtigsten Bezugspunkt … Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter (Pressemeldung des BMJV)

Hochrangige Onlinekonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Grundrechteagentur Führende Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben heute bei einer Onlinekonferenz mit mehr als 800 Teilnehmenden über den Schutz von Grundrechten im Zeitalter künstlicher Intelligenz (KI) debattiert. Eingeladen hatten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die EU-Grundrechteagentur. Im Mittelpunkt stand die … Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierten Kreise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wer ein Smartphone oder Tablet kauft, soll sicher sein können, dass er oder sie das … Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf (Pressemeldung des BMJV)

Aus Anlass des 70. Geburtstages der Europäischen Menschenrechtskonvention veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine virtuelle Festveranstaltung im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates am 9. Dezember 2020 ab 10 Uhr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor siebzig Jahren … Festveranstaltung „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ am 9. Dezember 2020 (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ veranstaltet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt hierzu:„Die Digitalisierung trägt wesentlich dazu bei, dass der Zugang zum Recht auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet wird. Die Justiz muss die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um … Online-Konferenz „Digitalisierung der Justiz – Vernetzung und Innovation“ (Pressemeldung des BMJV)

Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich heute unter Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer informellen Videokonferenz mit der künftigen strategischen Ausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes befasst. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt:„Für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 … Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen (Pressemeldung des BMJV)

Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz Im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft getreten. Kern war die Einführung des Straftatbestands des Selbstdopings. Dieser erfasst erstmalig die Leistungssportlerinnen und -sportler, die dopen oder die gedopt an sportlichen Wettbewerben teilnehmen, um sich Vorteile im sportlichen Wettbewerb zu verschaffen. Die … Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping (Pressemeldung des BMJV)

Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog: Art. 3 des Grundgesetzes soll geändert, das Strafrecht weiter verschärft und Betroffene besser vor Hetze geschützt werden Die Bundesregierung hat heute den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie. Den umfassenden Maßnahmenkatalog werden wir schnell umsetzen. Wir ersetzen den „Rasse“-Begriff … Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie“ (Pressemeldung des BMJV)

Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Wichtigste Ergebnisse Die Ministerinnen und Minister erörterten justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Ferner befassten sie sich mit den neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Terrorismusbekämpfung Infolge der jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland … EU-Justizministerinnen und -minister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit (Pressemeldung des BMJV)

Virtueller ConsumerDay im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute den ConsumerDay ausgerichtet. Unter dem Titel „Verbraucherpolitik im Dienst der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030“ diskutierten hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einer Onlinekonferenz darüber, wie nachhaltige Verbraucherpolitik … Verbraucherpolitik im Dienst der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Pressemeldung des BMJV)

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen übergibt Policy Brief an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich für die Bedingungen, unter denen Konsumgüter entstehen. Das Wissen, ob bei der Produktion Menschenrechts- und Umweltstandards gewahrt werden, ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Doch welche Regelungen existieren hierzu aktuell? Und welche Möglichkeiten … Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Onlinehandel (Pressemeldung des BMJV)

Effektive Verwaltung und Förderung der E-Mobilität Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach fast siebzig Jahren wird das WEG erstmalig umfassend reformiert. Dieser Schritt war längst überfällig. Zu häufig müssen wir einen massiven Sanierungsstau bei Wohnanlagen beobachten. Mit den neuen Regeln, die jetzt in … Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Förderung einer App durch das BMJV, die bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, dieses Innovationsprojekt in den … Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu … Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)