Justiz

Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in … Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht (Pressemeldung des BMJV)

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet (Pressemeldung des BMJV)

Konferenz von BMJV und Bitkom am Safer Internet Day 2021 Bitkom veröffentlicht Verbraucherumfrage zu digitalen Plattformen, Desinformation und Hassrede im Internet Anlässlich des Safer Internet Day 2021 veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und der Digitalverband Bitkom heute die Konferenz zum Thema „Digitale Plattformen und Gesellschaft“. Die Konferenz stellt unter anderem … Desinformation erfolgt inzwischen über alle Kanäle (Pressemeldung des BMJV)

Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV … Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

EU-weite Überprüfung stellt Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften fest Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat in einem sogenannten „Sweep“ Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen auf Webseiten geprüft. In Deutschland führte erstmals das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Prüfung gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs … „Greenwashing“-Untersuchung: Irreführende Nachhaltigkeits-Angaben bei über 40 Prozent der geprüften Produkte (Pressemeldung des BMJV)

Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wird gesetzlich geregelt Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit der Umsetzung der größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre in deutsches Recht machen wir das … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien (Pressemeldung des BMJV)

Mehr Rechtssicherheit für Stiftungen und Stifter durch bundeseinheitliche Regelungen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das zivilrechtliche Stiftungsrecht geprägt durch ein Nebeneinander von bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Die Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen sind zwar vielfach ähnlich, hinsichtlich zentraler … Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Christine Lambrecht erklärt: „Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten über den 31. Januar hinaus ist ein wichtiger Baustein, um die … Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Christine Lambrecht erklärt: „Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz im Online-Handel. Sie sollen auf Online-Marktplätzen besser erkennen können, von wem Produktbewertungen tatsächlich stammen und … Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer Text fett gekennzeichnet): „Pflege und … Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden. Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen … Bundesregierung beschließt Fortentwicklung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes (Pressemeldung des BMJV)

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Ich freue mich, dass das Kabinett heute eine der größten Reformen im deutschen Gesellschaftsrecht seit 1949 beschlossen hat. Der Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht folgt zwei Grundsätzen: So viel Rechtssicherheit … Modernisierung des Personengesellschaftsrechts von Bundeskabinett beschlossen (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). Mit dem Gesetz soll der Schutz von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt verbessert werden. Ihnen soll ermöglicht werden, … Bundesregierung beschließt besseren Schutz für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. Christine Lambrecht erklärt dazu:„Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von neuen Möglichkeiten für die Durchsetzung ihrer Rechte profitieren. Es gibt inzwischen zahlreiche innovative und leicht zugängliche Rechtsdienstleistungsangebote von Inkassounternehmen, zum Beispiel … Verbraucherrechte leichter durchsetzen – Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für „Legal Tech“-Angebote (Pressemeldung des BMJV)

• Unterstützung für den Umgang mit unseriösen Gesundheitsinformationen im Internet • Verbraucherzentralen gehen gegen falsche Gesundheitsinformationen und Heilsversprechen vor Silberwasser gegen Corona-Infektionen? Gesundheit durch bioenergetische Felder? Ein Stein, der die Selbstheilungskräfte des Körpers aktiviert und damit den Krebs verschwinden lässt und die Darmtätigkeit verbessert? Solche und ähnliche Gesundheitsversprechen führen Verbraucherinnen und Verbraucher vielfach in die … Silberwasser oder Vitamin D gegen das Corona Virus? – Neues Online-Angebot sorgt für Transparenz und klärt Verbraucher auf (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Software und Apps, Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Mit der Neuregelung sorgen wir für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz … Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen (Pressemeldung des BMJV)

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat heute einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, die die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorsieht. Für den Regelungstext wurde sich für Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz auf folgende Formulierung geeinigt (neuer Text kursiv): „Pflege und Erziehung … Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Pressemeldung des BMJV)

Veronika Keller-Engels hat am 01.01.2021 die Leitung des Bundesamtes für Justiz übernommen. Sie folgt damit Herrn Heinz-Josef Friehe nach, der nach neun Jahren Amtszeit in den Ruhestand getreten ist. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde heute virtuell durchgeführt. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich bedanke mich herzlich bei Heinz-Josef Friehe für die überaus … Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz (Pressemeldung des BMJV)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist in gemeinsamer Federführung vom BMFSFJ und vom BMJV erarbeitet worden. Er entwickelt das 2015 in Kraft … Ministerinnen Lambrecht und Giffey: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen (Pressemeldung des BMJV)

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte Zum 1. Januar 2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Kindern müssen die zur Sicherung ihres täglichen Bedarfs erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt in der aktuellen Corona-Krise, die für viele Familien eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt, umso mehr. Ich habe den … Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 1. Januar 2021 (Pressemeldung des BMJV)