Justiz

Der Opferbeauftrage der Bundesregierung, Edgar Franke, bietet gemeinsam mit fünf Ländern ein Beratungstelefon an, das nach einem Anschlag rund um die Uhr erreichbar ist: 0800 / 000 9546 Ab dem 1. Mai 2021 gibt es ein gemeinsames Beratungstelefon, das nach einem Terroranschlag rund um die Uhr unter 0800/0009546 erreichbar ist. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung und … Hotline für Betroffene von terroristischen Taten (Pressemeldung des BMJV)

Heute haben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof Dr. Regina Hock in das Amt der Präsidentin des Bundespatentgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde ihre Vorgängerin Beate Schmidt nach zehn Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde virtuell durchgeführt. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:„Ich bedanke mich herzlich bei Beate … Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundespatentgerichts (Pressemeldung des BMJV)

Anlässlich der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht heute mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Minister TANG Yijun, zu verschiedenen Themen ausgetauscht. Das Gespräch wurde im Rahmen einer Videokonferenz geführt. Christine Lambrecht erklärt dazu: „Den Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog gibt es bereits seit über 20 Jahren. Dieser Dialog gibt uns die … 6. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen – bilaterale Gespräche der Justizminister (Pressemeldung des BMJV)

Heute hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 an Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht übergeben. Der SVRV beurteilt die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch in der Corona-Pandemie als grundsätzlich gut. Damit dies in Zukunft so bleibt, empfiehlt er eine Vielzahl von Maßnahmen. Bundesministerin der Justiz und … Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor (Pressemeldung des BMJV)

Studierenden-Wettbewerb soll Impulse zu digitaler Unternehmensverantwortung für Wirtschaft und Politik liefern Fokusthema: CorporateDigitalResponsibility (CDR) – Unternehmensverantwortung in der digitalen Transformation Neue Edition des Hochschulwettbewerbs setzt neue Themenschwerpunkte: Digital Literacy und Digital Sustainability Gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV) und in Kooperation mit der CDR-Initiative des BMJV Mit der Leitfrage nach der … Digital Future Challenge 2021 (Pressemeldung des BMJV)

Deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht werden Betroffene von Hasskriminalität besser schützen Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 3. April 2021 in Kraft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden. Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie … Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft (Pressemeldung des BMJV)

Erstmals Patentprüfung in Jena Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena Patentanmeldungen geprüft. Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt dazu:„Ich freue mich, … Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt am Standort Jena deutlich aus (Pressemeldung des BMJV)

Sichtbarer Anreiz für Täterinnen und Täter, Informationen über Doping im Sport preiszugeben Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti- Doping-Gesetzes beschlossen, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti- Doping-Gesetz (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Wir möchten die Betroffenen besser schützen. Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen. Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker … Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ (Pressemeldung des BMJV)

Heute findet auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das 5. Europäische Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften als Online-Veranstaltung statt. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Europarates und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) durchgeführt. Justizstaatssekretärin Dr. … 5. Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften (Pressemeldung des BMJV)

In der Öffentlichkeit und Presse werden immer wieder einzelne Fälle von personalisierten Preisen beim Einkauf im Internet diskutiert. Bisher fehlte es dafür jedoch an einer empirisch belastbaren Grundlage. Daher hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Studie „Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce“ in Auftrag gegeben, die systematisch untersucht hat, ob bestimmte individuelle … BMJV-geförderte Studie zeigt: Keine personalisierten Preise bei Online-Einkäufen (Pressemeldung des BMJV)

Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu einer qualifizierten Verbraucherschlichtung auch dann zu ermöglichen, wenn keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zur Verfügung steht, haben wir die … Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Forschungsbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vor (Pressemeldung des BMJV)

Strafverfahren können für die Opfer von Straftaten mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Um diese Belastungen so gut wie möglich abzumildern, wurde die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt. Sie steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten während des gesamten Strafverfahrens zur Seite. Im Rahmen der Prozessbegleitung werden sie von besonders qualifizierten Fachkräften unterstützt und betreut. Bei minderjährigen Verletzten von … Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt – BMJV zieht Bilanz und prüft Erweiterungen (Pressemeldung des BMJV)

Hate Speech bedroht die freie Debattenkultur im Netz, veranlasst Menschen, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen und wird zunehmend zur Gefahr für unsere Demokratien. Auf Worte folgen oft Taten. Hass und Hetze entschieden zu bekämpfen, die Rechtsdurchsetzung auch im digitalen Raum zu gewährleisten und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und … Unboxing Hate Speech – Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz (Pressemeldung des BMJV)

Straftatbestand der Nachstellung ( § 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum … Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht (Pressemeldung des BMJV)

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee veröffentlicht Untersuchung im Auftrag des BMJV Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) wurden im Jahr 2017 die sogenannten CSR-Berichtspflichten im Handelsgesetzbuch verankert. CSR steht für CorporateSocialResponsibility, also für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Nach dem Gesetz müssen bestimmte große am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, Banken und Versicherungen in ihrer Unternehmensberichterstattung verstärkt auch nichtfinanzielle Themen … Studie zeigt: Berichtspflichten zu CorporateSocialResponsibility müssen nachgeschärft werden (Pressemeldung des BMJV)

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, soll eine möglichst umfassende … Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Pressemeldung des BMJV)

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese … Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (Pressemeldung des BMJV)

Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:„Einige Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren … Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung (Pressemeldung des BMJV)